BSG: Tagessatz bei Verhinderungspflege rechtswidrig

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MichaelK
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BSG: Tagessatz bei Verhinderungspflege rechtswidrig

Beitragvon MichaelK » 12.07.2012, 14:21

Hallo Zusammen,

wie erwartet hat das Bundessozialgericht jetzt auch im Falle der Verhinderungspflege durch nahe Angehörige entschieden, dass eine Deckelung des Betrages pro Tag auf 1/28 des Pflegegeldbetrages rechtswidrig ist.
Wie schon 2000 im Falle der Ersatzpflege durch "Fremde", wurde als Begründung angeführt, dass dem Gesetz ein Tageshöchstbetrag nicht zu entnehmen sei.

Allerdings dürfen Pflegebedürftige die bspw. 700 Euro (bei Pflegestufe III) nicht schon für ein oder zwei Tage ausgeben . Dies würde dem in der Kranken- und Pflegeversicherung geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen. Eine genaue Grenze setzten die Richter aber nicht fest.

Analog gilt bei der stundenweisen Verhinderungspflege durch Angehörige dann auch kein Stundensatz, der aus der Höhe des monatlichen Pflegegeldes abgeleitet wird.

Das Urteil hat das Az: B 3 P 6/11 R und steht nocht nicht im Netz. Ich werde dann später verlinken und ggf. zitieren.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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Sinale
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Beitragvon Sinale » 12.07.2012, 15:13

Hallo Michael,

dankeschöön! :wink:
Viele Grüße
Sinale

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Beitragvon MichaelK » 14.04.2013, 19:48

Hallo,

hier der Nachtrag: Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=157252

LG Michael
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Beitragvon Baerbel75 » 15.09.2013, 19:30

Danke! Das heißt, ich könnte probieren, einen Pauschalbetrag für die stundenweise Pflege durch meine Mutter anzugeben, z.B. für 5 mal 5 Stunden 100€? Liege ich da richtig? Zahlen sie mir dann überhaupt etwas oder beginnt dann ein großer Streit?

LG Bärbel

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Beitragvon MichaelK » 15.09.2013, 19:37

Hallo Baerbel,

deine Beiträge sind etwas verstreut :)

Natürlich kannst du deiner Mama 100 € für 25 Stunden bezahlen. Das ist vollkommen angemessen.

LG Michael
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Beitragvon Baerbel75 » 15.09.2013, 19:50

Huhu Michael!
Bin das gerade doof angegangen. Schäm! Habe mir erst gedacht, stelle kurze Fragen, habe dann aber andernorts so tolle Sachen gefunden.

Sei nicht Böse!

LG
Bärbel

mirco k.
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Beitragvon mirco k. » 15.09.2013, 20:43

Hallo MichaelK,

hab ich da irgendwo dicke etwas verpasst :icon_scratch:
verstehe ich das richtig :?: nahe verwandte können genauso wie andere Personen bei der verhinderungspflege abgerechnet werden :?:
klär mich bitte auf , das amtsdeutsch ist mir ein buch mit sieben siegeln :roll:

DANKE

lg susanne
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Beitragvon Roy1969 » 15.09.2013, 21:30

Hallo,

"§ 39 SGB XI Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
.............Die Aufwendungen der Pflegekassen können sich im Kalenderjahr auf bis zu ... 1.550 Euro ..... belaufen, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 nicht überschreiten, es sei denn, die Ersatzpflege wird erwerbsmäßig ausgeübt; in diesen Fällen findet der Leistungsbetrag nach Satz 3 Anwendung. Bei Bezug der Leistung in Höhe des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 4 und 5 dürfen zusammen den in Satz 3 genannten Betrag nicht übersteigen."

Also: Verwandte bis zum 2. Grad können die Verhinderungspflege natürlich übernehmen, allerdings sind sie auf die Höhe des Pflegegeldes beschränkt.
Ihr könnt also nicht 1.550 Euro im Jahr abrechnen sondern nur
bei PS I 235 Euro
bei PS II 440 Euro
bei PS III 700 Euro im Jahr.
Zuzüglich eventuell anfallender Fahrtkosten.

Ab 3. Grad (Onkel, Tante, ecetera) wird wie bei Fremden gerechnet - Obergrenze 1.550 Euro jährlich.

Hier nochmal die Verwandtschaftsgrade: http://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtschaftsbeziehung

VG
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05
D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus
Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

mirco k.
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Beitragvon mirco k. » 15.09.2013, 23:34

Hallo Roy1969,

danke! wer lesen kann ist klar im Vorteil :roll:
Obergrenze wie ps :!:
verstanden :D

DANKE :!:

lg susanne
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Beitragvon and78386 » 05.01.2017, 09:31

Ich habe noch mal eine Frage zu diesem Thema und zu diesem BSG-Urteil aus 2012:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=157252

Laut unserer AOK hatte §39 SGB XI in 2012 noch einen anderen Wortlaut, aus dem man in der Tat keine Deckelung des Tagessatzes bei Pflege durch nahe Angehörige auf damals 1/28 des Pflegegeldes schließen konnte.

Seit 2015 hat das Gesetz aber einen anderen Wortlaut ("...dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten"), der laut AOK nun eine Deckelung auf 1/42 des 1,5 fachen Pflegegeldes pro Tag zulassen würde.

Wie seht ihr das?


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