Autoumbau, KFZ-Zuschuss durch Bezirk Obb., neues Urteil

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KerstinM.
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Beitragvon KerstinM. » 29.04.2017, 10:22

also Glückwunsch zum Teilerfolg und die Hoffnung, dass man das nun so annimmt von der gegnerischen Seite.


LG Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 01.06.2017, 20:59

Hallo,

wir sind umgezogen und daher war/ bin ich noch mit einigen Sachen diesbezüglich beschäftigt.

wollte aber hierzu mitteilen, dass der KSV den Beschluss des SG akzeptiert hat und nun zahlen will.
Ich muss mir nun noch Gedanken zu den Unterhaltskosten für das Fahrzeug machen. Wenn Jemand dazu was sagen könnte, wäre ich sehr dankbar. Hab zwar unseren Anwalt mal angefragt, aber speziell in so einer Sache hatte der das bestimmt auch noch nicht.

Wie werden denn die Unterhaltskosten beziffert? Gibt es da eine Pauschale oder mit Einzelnachweisen? Am Telefon meinte der KSV, sie würden "allgemein" so monatlich um 100 EUR bezahlen...?? Veralbern kann ich mich alleine ! Wer kommt mit 100 EUR fürs Auto über die Runden ?

Natürlich will ich auch nicht unverschämt sein, daher wären euere Erfahrungen und Überlegungen dazu sehr nützlich für uns.
Danke im Voraus.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

Mama Ursula
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Beitragvon Mama Ursula » 01.06.2017, 22:03

Hallo Michael,

wir bekommen Kilometergeld (€ 0,30/km) - klar, Einkaufen und Co. rechne ich nicht ab, aber Schule, KiA, Therapien,... - wir kommen i.d.R. nicht auf 100€ pro Monat.

Ich denke tatsächlich, dass Du damit ganz gut bedient bist, auch wenn das natürlich nicht den Unterhalt fürs Auto deckt, aber bei uns für die "behinderungsbedingten" Fahrten schon.

Ansonsten stell Dir mal einen "normalen" Mustermonat zusammen und schau, auf wieviel Kilometer Du kommst. Mehr als 30ct sind allerdings tatsächlich nicht üblich, auch wenn das vermutlich nicht ganz die Kosten deckt.

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

MiriamP
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Beitragvon MiriamP » 01.06.2017, 22:08

Hallo,

es geht ja nicht nur um Sprit, sondern such Versicherung, Inspektionen, Reparaturen.
Je nach Auto sind 100€ dafür wirklich sehr knapp bemessen.

Grüße,
Miriam

Kaja
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Beitragvon Kaja » 01.06.2017, 22:45

Hallo Michael,

Gratulation zum Erfolg. Die Höhe der jeweiligen Unterhaltskosten ist in einigen Bundesländern in einer Rechtsverordnung geregelt, die auf die Pauschalen der Kriegsopferfürsorge verweist:

z. B. Berlin

https://www.berlin.de/sen/soziales/berl ... v_eh3.html
(1) Die Kosten für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges werden durch Pauschbeträge abgegolten. Hierbei wird von den in der Kriegsopferfürsorge geltenden Pauschbeträgen ausgegangen....

4) Die in der Kriegsopferfürsorge geltenden Pauschbeträge enthalten die Kosten für Kraftstoff, Öl, Bereifung, Reparatur, Waschen und Pflege. Neben diesen Pauschbeträgen können daher nur außergewöhnliche Reparaturkosten (z.B. für Überprüfung oder Reparatur einer behinderungs­bedingten Zusatzausstattung) übernommen werden. Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsbeiträge sind dagegen nicht in den Pauschbeträgen enthalten.

Kraftfahrzeugsteuern können unter den gleichen Voraussetzungen übernommen werden.

(5) Hilfe für Instandhaltung bei außergewöhnlichen Reparaturkosten kann in angemessenem Umfang bis zur Höhe der entstehenden Kosten unter Anrechnung der Reparaturkostenpauschale gewährt werden, soweit nicht die Durchführung der Reparatur im Verhältnis zu einer Neuversorgung unwirtschaftlich ist. Die Hilfe kann als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.
z. B Hamburg:

http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbxii-k ... -kfzhilfe/
Hilfen für den Betrieb und die Instandhaltung eines Kraftfahrzeuges kann im angemessenem Umfang geleistet werden.. Für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs können monatlich Beihilfen in Form von Pauschalen gewährt werden, sofern Möglichkeiten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft von der mehrmaligen wöchentlichen Nutzung des Kfz abhängen und das Einkommen des/der Leistungsberechtigten und der übrigen in 19 SGB XII genannten Personen die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII um nicht mehr als 30 % übersteigt. Zur Anwendung kommen die in der Kriegsopferfürsorge nach § 27 d BVG in Verbindung mit § 28 Abs.1 Nr.2 KFürsV geltenden Pauschalen. (Höhe der Pauschale z. Zt. nach Rundschreiben des BMA vom 31. 5. 2001 – VI a 1-62707/1 – 50 €) Diese umfasst die Kosten für Kraftstoff, Öl, Bereifung, Reparatur, Waschen, Pflege und Inspektionen. Lediglich Kosten für größere notwendige Reparaturen können nach entsprechender Prüfung übernommen werden. Garagenmieten können bis zu einem Betrag von 50 € übernommen werden. Für eine eigene Garage können keine Aufwendungen anerkannt werden.
Hilft dir das erst einmal weiter?

Viele Grüße Kaja

Senem
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Beitragvon Senem » 01.06.2017, 23:03

Hallo Kaja,

damit ich das richtig verstehe, man kann die Unterhaltskosten (Benzin usw) von Autos bezahlt bekommen?
Gruß

Selbstbetroffen mit einigen Baustellen

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Beitragvon Brigitte 1953 » 02.06.2017, 06:51

Guten Morgen,

man kann zumindest versuchen die Betriebskostenpauschale zu beantragen.

Leider macht da auch nicht jedes Amt mit- wie auch leider die KFZ Förderung, auch im Bereich des LVR wird im Moment die Betriebskostenpauschale nur noch abgelehnt.

Wenn sie bewilligt wird, sind es 100Euro pro Monat zur Zeit. Versuchen kann man es auf jeden Fall.

Gruß

Brigitte

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Beitragvon MichaelK » 02.06.2017, 14:04

Hallo,

danke euch für die bisherigen Wortmeldungen.
Noch zur Klarstellung: Das Auto ist quasi zu 100 Prozent für Lars bestimmt. So sieht es auch der Beschluss des SG. Der Kaufpreis wurde zwar nicht ganz zugesprochen, weil man sich im Wert an anderer Rechtsprechung orientiert hat. Mit den Kosten des Unterhalts für das Fahrzeug hat das aber nix zu tun.

Als RG nennt das Gericht § 10 Abs. 6 EgH-VO.
(6) Als Versorgung kann Hilfe in angemessenem Umfange auch zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie durch Übernahme von Betriebskosten eines Kraftfahrzeuges gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist oder angewiesen sein wird.
Insofern werde ich mal die ganzen Kosten , soweit belegbar und darstellbar seit Antragstellung auflisten. Da kommt schon eine ganze Menge zusammen, wenn ich die Instandhaltungskosten für das alte Auto mit einbeziehe, die ja auch nicht angefallen wären, wenn der Antrag anfangs nicht abgelehnt worden wäre etc..

Kaja: Diese Anlehnung an die Kriegsopfer scheint aus einer Empfehlung der Bagüs zu stammen. Daran halten sich wohl die meisten Träger.
4.2 Hilfe für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges
4.2.1 Hilfe für den Betrieb von Kraftfahrzeugen soll in der Form von Pauschbeträgen geleistet werden. Die in der Kriegsopferfürsorge geltenden Sätze können zugrunde gelegt werden. 4.2.2 Kosten einer notwendigen Haftpflichtversicherung können übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII berücksichtigt wurden. Dies kann auch für die Kfz-Steuer gelten, wenn die Befreiungstatbestände nicht erfüllt werden. In Frage kommt auch die Übernahme einer Kaskoversicherung bei gleichzeitiger Abtretung von Ansprüchen im Schadensfall.
4.3 Hilfe für Instandhaltung eines Kraftfahrzeuges Hilfe für Instandhaltung einschließlich Reparatur eines Kraftfahrzeuges kann in angemessenem Umfang bis zur Höhe der entstehenden Kosten geleistet werden, soweit nicht die Durchführung der Reparatur im Verhältnis zu einer Neuversorgung unwirtschaftlich ist.
http://www.lwl.org/LWL/Soziales/BAGues/ ... pfehlungen

wobei zu 4.2.1. mittels eines RS aus dem BMAS konkretisiert wird: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads ... onFile&v=2
Daraus kommen die auf eine Pauschale von 50 EUR monatlich (bei 300 Km "schädigungsbedingter Mehrfahrtenbedarf"

@Kaja, Spezialfrage:
Wie siehst du den möglichen Leistungsbeginn? Laut 18 SGB XII doch eigentlich ab Bekanntwerden der Notlage (auch bei eigentlich unzuständigem Leistungsträger) Beim KSV hatte ich erst April 2013 den Antrag auf Kfz-Hilfe gestellt, aber durch vorherige Anträge beim örtlichen Sozialamt bzw auch die alte Klage wegen der Schülerbeförderungskosten gegen das Landratsamt (Bildungspaket) war doch die Notlage m.E. bekannt und hätte nur richtig gedeutet werden müssen.... oder??
Wie würdest du das persönlich eingrenzen, wenn du an meiner Stelle wärest?

LG Michael
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Kaja
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Beitragvon Kaja » 03.06.2017, 22:03

Hallo Michael,

das BSG hat vor gut einem Jahr folgendes entschieden (Urteil vom 20.4.2016, B 8 SO 5/15 R):

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... =12&anz=23
Ob der Sozialhilfeträger als Voraussetzung für eine Leistung den erforderlichen Grad der Kenntnis besitzt, bestimmt sich danach, ob sein Informationsstand so ist, dass er von Amts wegen in Ermittlungen eintreten muss...

§ 18 SGB XII will zwar einerseits zur erleichterten Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen, der ... keine förmliche Antragstellung voraussetzt. Andererseits ist nach der überkommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) § 18 SGB XII zugleich leistungsbegrenzend zu verstehen (zur Vorgängervorschrift nach dem BSHG BVerwGE 66, 335 ff), dh, ohne Kenntnis eines Sozialhilfeträgers (§ 18 Abs 2 SGB XII), anderer Leistungsträger ... sind Leistungen auch nicht rückwirkend zu gewähren. Für die Annahme einer Kenntnis iS des § 18 SGB XII ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder auf sonstige Weise erkennbar ist ..., damit der Sozialhilfeträger ggf in die weitere Sachverhaltsaufklärung eintreten kann ... verlangt wird also Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall
Es kommt also darauf an, wie konkret die anderen Leistungsträger Kenntnis vom spezifischen Bedarf hatten.

Das SG Kassel hat in einem vergleichbaren Fall, in dem die Klägerin erst die Reparaturkosten für ihr Fahrzeug beantragte (und erhielt), im Verfahren ein neues Fahrzeug erwerben musste und deshalb einen Zuschuss begehrte, den Anspruch an § 18 SGB XII scheitern lassen, weil das Sozialamt zwar wusste, dass das in die Jahre gekommene Fahrzeug trotz Reparatur bald durch ein neues ersetzt werden muss, vom spezifischen Bedarf Autokauf zu diesem Zeitpunkt aber nichts wusste (Urteil vom 16.04.15 - S 11 SO 89/13).

Aber eure Ämter können das ja anders sehen.

Viele Grüße Kaja

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 04.06.2017, 11:10

Hallo Kaja,

danke. "Kenntnis vom spezifischen Bedarfsfall" wäre aber meines Erachtens anzunehmen, wenn Jemand Eingliederungshilfe bezüglich der übersteigenden Kosten der Schülerbeförderung beantragt, oder? Mindestens, was die Unterhaltskosten des Fahrzeuges anbelangt.

..... denn ohne entsprechende "Notlage" würden diese doch ohnehin nicht gewährt. Übrigens läuft ja diesbezüglich noch die Klage beim LSG (Berufung). Wobei mir gar nicht klar ist, wo da nun die Vorrangigkeit liegt. Beides Eingliederungshilfe. Dieser Antrag wurde ja schon 2011 in Form des Antrages auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt....

.... muss doch eigentlich klar gewesen sein, dass wir die ganzen Fahrzeugkosten schon seither nur durch den Einsatz des Pflegegeldes bestreiten konnten. Schon allein die Reparaturen an dem alten Fiesta summierten sich auf etwa 4000 EUR seither...

LG Michael
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