Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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RainerH.
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Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon RainerH. » 22.09.2019, 10:41

Hallo zusammen,

sollte das Thema bereits irgendwo existieren, gerne verschieben:

Für unseren erwachsenen, behinderten Sohn wird zukünftig das Sozialamt zuständig sein. Für den Antrag auf Eingliederungshilfe nach SGB XII will das Amt eine Vermögensauskunft.
Soweit mir bekannt, ist bei Volljährigen lediglich ein Sockelbetrag von ca. 50€/Mon. zu zahlen, ohne Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern.

Kann das jemand bestätigen ? Wenn ja, wie macht man das dem Sozialamt klar ?

EDIT:

Habe auch das hier gefunden:

https://www.betanet.de/unterhaltspflicht.html (Punkt 6.)
6. Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber volljährigen Kindern mit Behinderungen

Leistet das Sozialamt bei volljährigen pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder Hilfe zur Pflege, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 34,44 € monatlich, ohne Überprüfung des Einkommens und Vermögens der Eltern.

Leistet das Sozialamt bei volljährigen pflegebedürftigen Kindern oder Kindern mit Behinderungen Hilfe zum Lebensunterhalt, dann zahlen deren Eltern einen pauschalen Unterhaltsbeitrag von maximal 26,49 € monatlich, ohne Überprüfung des Einkommens und Vermögens der Eltern.

Treffen beide Pauschalen zusammen, wird insgesamt ein monatlicher Pauschalbetrag von maximal 60,93 € von den Eltern verlangt.

Die Eltern müssen die o.g. pauschalen Unterhaltsbeiträge nicht zahlen, wenn sie selbst Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten oder wenn sie aufgrund dieser Unterhaltsbeitragszahlung bedürftig würden.
Dort steht, dass die Pauschalen gezahlt werden müssen OHNE Überprüfung des Einkommens/Vermögens.
Also sollte die Einkommens- Vermögensfrage lediglich den Sohn betreffen, obwohl das Sozialamt schreibt: ... Vermögensauskunft "aller Familienmitglieder" :?:
LG Rainer

Michaela44
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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon Michaela44 » 22.09.2019, 21:19

Wenn es ok ist, würde ich gerne eine Frage dranhängen: wie lange müssen Eltern diese Pauschale eigentlich bezahlen? Gibt es da eine Altersgrenze bezogen auf das "Kind"?
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Jengin
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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon Jengin » 23.09.2019, 14:34

Hallo , ich war lange nicht mehr hier vor Ort. Aber ich kann dir bestätigen, dass auch wir für beide Kinder jeweils nur den Pauschalbetrag bezahlen müssen, ohne Überprüfung unseres Einkommens. Ich lese hier mal mit, denn auch diese Frage beschäftigt mich seit einigen Jahren. Wie lange ist man überhaupt verpflichtet diese Unterhaltszahlungen zu leisten. Wer weiß , was das neue Bundesteilhabegesetzt überhaupt aussagt, was könnten auf und Eltern noch alles zukommen ?Kennst du dich damit aus ?
lieben Gruß Angela( 1962)

mit Jennifer (1986) Frühgeburt in der 28 SSW schwerstmehrfachbehindert , Blind, Epilepsie, PHD versorgt, PEG,Skoliose, Spastik.

Gina (1993) Kleinhirnzyste inoperabel, Ataxie, Gleichgewichtsstörung, Sprachprolematiken, Lernbehinderung,Knick-Senk-Plattfuß

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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon monika61 » 23.09.2019, 15:24

Hallo RainerH,

unsere erwachsene Tochter bekommt Eingliederungshilfe (Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben).
Wir zahlen diesen pauschalen Unterhaltsbeitrag.

Nur für das Einkommen und Vermögen unserer Tochter, bekommt das Amt Nachweise.


LG
Monika

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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon monika61 » 23.09.2019, 15:31

Wenn es ok ist, würde ich gerne eine Frage dranhängen: wie lange müssen Eltern diese Pauschale eigentlich bezahlen?
Hallo,

da gibt es wohl demnächst eine Gesetzesänderung.


Hier in dem Thread findet man Infos dazu:
http://forum-munterbunt.de/forum/index. ... #post21331

LG
Monika

Michaela44
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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon Michaela44 » 23.09.2019, 20:20

Wenn es ok ist, würde ich gerne eine Frage dranhängen: wie lange müssen Eltern diese Pauschale eigentlich bezahlen?
Hallo,

da gibt es wohl demnächst eine Gesetzesänderung.


Hier in dem Thread findet man Infos dazu:
http://forum-munterbunt.de/forum/index. ... #post21331

LG
Monika
Danke! Das Gesetz wurde anscheinend am 14.8.19 beschlossen, wer weniger als 100.000 € brutto verdient, zahlt ab nächstem Jahr nichts mehr dazu (weder bei Eingliederungshilfe noch bei Pflegebedürftigkeit).

Vielleicht fragen sie deshalb bei Rainer nach dem Einkommen.
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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon RainerH. » 26.09.2019, 09:56

Hallo , ich war lange nicht mehr hier vor Ort. Aber ich kann dir bestätigen, dass auch wir für beide Kinder jeweils nur den Pauschalbetrag bezahlen müssen, ohne Überprüfung unseres Einkommens.
Und wie mache ich das dem SA klar ? Gibt's auch einen Gesetzestext dazu ?
LG Rainer

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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon MichaelK » 26.09.2019, 11:21

Gibt's auch einen Gesetzestext dazu ?
ja, § 94 Absatz 2 SGB XII.

für die Auskünfte gilt die Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Absatz 1 SGB I. Danach sind nur die Angaben zu machen, die für die Feststellung des Leistungsanspruches erforderlich sind.
Als Spezialnorm im SGB XII ist § 117 Absatz 1 anwendbar. Danach sind die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich sind.

Im Umkehrschluss sind also Auskünfte und Angaben, die zur Feststellung des Leistungsanspruches bzw. zur Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind, entbehrlich.
Natürlich sind die Sozialbehörden immer sehr geil auf alle möglichen Angaben und Auskünfte. Aber Grenzen gibt es halt auch.

LG Michael
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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon IlonaN » 26.09.2019, 11:28

Hm, bei dem Link oben steht unter anderem:............. Bei der Grundsicherung gilt bereits jetzt, dass Kinder und Eltern für den jeweils anderen zahlen müssen, wenn sie ein Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr haben..................., aber das stimmt ja nicht, die Pauschale müsen wir ja zahlen, selbst meine behinderte erwachsene Tochter mit 180,-€ Werkstatteinkommen muß sich mit ca. 30e im Monat beteidigen und wir mit knapp 60E
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Re: Eingliederungshilfe SGB XII / Einkommens- und Vermögensauskunft

Beitragvon monika61 » 26.09.2019, 11:52

Hallo Ilona,

was vom Werkstatteinkommen angerechnet wird kann man hier unter Punkt 7 ersehen:
7. Muss das Werkstatteinkommen
in voller Höhe eingesetzt
werden?
https://bvkm.de/wp-content/uploads/2019 ... 19_web.pdf


Bezieht Deine Tochter nur die Grundsicherung (SGB XII) oder vielleicht noch zB Eingliederungshilfe?

Wie sich der Unterhalts-Pauschalbetrag von maximal 60,93 € zusammensetzt und wofür er verlangt wird, kannst Du ja hier unter Punkt 6 ersehen:
https://www.betanet.de/unterhaltspflicht.html

LG
Monika
Zuletzt geändert von monika61 am 26.09.2019, 11:56, insgesamt 1-mal geändert.


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