Grundschule möchte Schweigepflichtentbindung

Integrative Kindertagesstätte oder Sonderkindergarten? Kann mein Kind die Regelschule schaffen oder muss es doch eine Sonderschule besuchen? Hier dreht sich alles um Kindergarten- und Schulbesuch.

Moderator: Moderatorengruppe

susi_muc
Mitglied
Mitglied
Beiträge: 24
Registriert: 24.10.2018, 13:09

Grundschule möchte Schweigepflichtentbindung

Beitragvon susi_muc » 18.09.2019, 16:02

Hallo zusammen,
ich habe mitbekommen, dass sich hier einige gut damit auskennen; über die Suche habe ich für unsere Situation keine Antwort gefunden.
Meine beiden Jüngsten sind gerade in die Grundschule gekommen. Diese möchte folgende Schweigepflichtentbindung von uns haben:

"Hiermit entbinden wir die Klassleitung xy der Grundschule xy von ihrer Schweigepflicht gegenüber folgenden Personen/Institutionen:
- Fach-, Förderlehrer, Beratungslehrer
- MSD
- Jugendsozialarbeit Frau xy
- Integrationsbezogene soziale Arbeit
- Schulpsychologin Frau xy
- Mediatoren Frau x, Frau y
- Hort
Diese Schweigepflichtentbindung umfasst den gegenseitigen Austausch oben genannter Personen und Institutionen. Zur gezielten Förderung meines Kindes können in ddiesem Personenkreis mündliche und schriftliche Auskünfte eingeholt bze. weitergeleitet werden" [...]


Ich weiß, mit so sensiblen Stellen wie Ämtern oder KJP und Arztberichten o.ä. hat das bei uns erst mal nichts zu tun. Mit ist trotzdem nicht wohl, wenn ich überlege, wer sich da dann so alles über die Kinder austauschen darf. Ist die Schule in der Position, diese Schweigepflichtentbindung von uns verlangen zu dürfen?

Vielen herzlichen Dank!!
Susi mit großem Sohn (ASS+HB), großer Tochter (ASS, ADHS+HB), kleiner Tochter (auch irgendwie anders) und den Zwillingen (ganz normaler Zwillingswahnsinn - hoffe ich)

Werbung
 
Michaela44
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1080
Registriert: 15.06.2016, 12:49

Re: Grundschule möchte Schweigepflichtentbindung

Beitragvon Michaela44 » 18.09.2019, 16:54

Es wundert mich, dass du nichts im Forum dazu findest, denn gefühlt gibt es dazu jede Woche einen Thread. Die Situation drum herum ist eigentlich egal, denn es ist ein generelles Problem. Kurz gefasst:

Solche generellen Scheigepflichtentbindungen sind unzulässig.
Aus einer Schweigepflichtentbindung muss konkret hervorgehen, welche Daten von wem an wen zu welchem Zweck übermittelt werden. Das tut es nicht.
Ein derartiger Austausch verstößt gegen das Grundgesetz und dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ich habe mich grundsätzlich geweigert, diese zu unterschreiben, sämtliche Schriftstücke gingen über mich, bei Gesprächsrunden war ich anwesend und bei Bedarf habe ich eine Schweigepflichtentbindung für einen einzelnen Vorgang gegeben.
Asperger Autistin
mit neurodiverser Familie

Benutzeravatar
Engrid
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 13823
Registriert: 24.10.2011, 10:36

Beitragvon Engrid » 18.09.2019, 17:14

Hallo,

einrichtungsintern können sich die verschiedenen Professionen ja sowieso austauschen. Selbst gemachte Beobachtungen und Offensichtliches unterliegen nicht der Schweigepflicht. So wurde mir das jedenfalls von Juniors Einrichtung erklärt und so lese ich das auch im Link unten (S. 23)
Die Verschwiegenheit bezieht sich aber nur auf anvertraute Geheimnisse – eigene Beobachtungen oder offensichtliche Informationen werden davon nicht erfasst.
Vielleicht weiß die Schule da selber nicht so genau Bescheid? Oder aber sie tun nur so unschuldig? Für einen effektiven Austausch innerhalb der Einrichtung kann eine Entbindung sicherlich sehr hilfreich sein, dann würde ich sie aber eingrenzen. In der Broschüre im Link ist ein Muster. Man kann vielleicht auch Schriftliches ausnehmen.

https://www.dkjs.de/fileadmin/Redaktion ... 4_2017.pdf
Das ist Bundesrecht, gilt also auch in allen Bundesländern.

Grüße
Grüße
Engrid
mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind." (Anais Nin)

susi_muc
Mitglied
Mitglied
Beiträge: 24
Registriert: 24.10.2018, 13:09

Re: Grundschule möchte Schweigepflichtentbindung

Beitragvon susi_muc » 18.09.2019, 17:45

Danke Michaela, ich war einfach nicht sicher, inwiefern das evtl. schulintern anders ist, da die meisten Fragen hier ja mit Ämtern zu tun haben und oft sehr sensible Daten (Arztberichte etc.) betreffen.
Und Danke Engrid, das hilft mir sehr konkret bei der Argumentation. Wenn alle (bis auf den Hort & MSD, mit dem wir bisher noch nie zu tun hatten) ihre Beobachtungen ohnehin austauschen dürfen, dann ist die Schweigepflichtentbindung so generell ja wirklich nicht nötig. Und anlassbezogen bin ich natürlich bereit, bei Bedarf eine auszustellen. Den Zettel bekommen einfach alle Eltern bei der Einschulung ausgehändigt...
Susi mit großem Sohn (ASS+HB), großer Tochter (ASS, ADHS+HB), kleiner Tochter (auch irgendwie anders) und den Zwillingen (ganz normaler Zwillingswahnsinn - hoffe ich)

kati543
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 4213
Registriert: 12.05.2009, 17:48

Re: Grundschule möchte Schweigepflichtentbindung

Beitragvon kati543 » 18.09.2019, 17:49

Hallo,
naja, generelle Schweigepflichtsentbindungen sind dann zulässig, wenn die Eltern sie unterschreiben.
Ich würde die Schweigepflichtsentbindung entweder verweigern (falls möglich) oder so weit wie nur möglich einschränken.
Einschränkungen sollten betreffen:
- exakte Personen benennen (also: Frau X vom Amt Y) mit wem nicht gesprochen werden soll, der wird nicht erwähnt
- Klassenlehrerin ebenso namentlich benennen (Frau A als Klassenlehrerin von Kind B)
- ein konkretes Ziel/Zweck des Gesprächs sollte festgelegt werden (bitte nicht so allgemein wie bei euch)
- möglichst den Zeitraum fest abstecken (Tag und Uhrzeit - optimal wäre natürlich in Verbindung mit einem Runden Tisch, oder warum soll die „gezielte Förderung“ so stattfinden, dass die Eltern wieder nichts davon wissen? Mittlerweile ist doch bekannt, dass Förderung nur funktioniert, wenn alle Beteiligten mitmachen ;))

Ich habe Schweigepflichtsentbindungen vor dem Runden Tisch Gesprächen gegeben und zwar exakt für diese Zeit.

LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

Benutzeravatar
Engrid
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 13823
Registriert: 24.10.2011, 10:36

Beitragvon Engrid » 18.09.2019, 18:31

Hallo Kati,

generelle Schweigepflichtentbindungen sind auch nicht zulässig, wenn sie unterschrieben werden. Und unwirksam sind die auch, bloß interessiert das dann viele nicht.
Kannst Du gerne zb in der verlinkten Broschüre nachlesen. :wink:
Ebenda, Seite 18:
Insbesondere muss die Schweigepflichtentbindung hinreichend konkret sein, d. h. es muss ersichtlich werden, wer für welche Zwecke von der Schweigepflicht entbunden wird, da zu allgemeine Entbindungskontexte oder eine unüberschaubare Zahl von Adressaten die Wirksamkeit der Schweige- pflichtentbindung aufheben.
Grüße
Engrid
mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind." (Anais Nin)


Zurück zu „Kindergarten und Schule“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste