Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon Rob » 10.08.2019, 21:45

Hallo in die Runde.

Erfahrungen dazu habe ich jetzt noch nicht gemacht. Aber der Begriff des Einkommens richtet sich soweit ich weiß nach § 82 SGB XII und nicht nach dem, was man so als „zu versteuerndes Einkommen“ her kennt. Es gibt zwar in dem Paragraphen wieder einen Bezug auf das Einkommenssteuergesetz, aber bestimmte „steuerfreie Einkommen“ werden trotzdem zum Einkommen gezählt, wären aber eben nicht enthalten im „zu versteuernden Einkommen“ (vgl. dazu auch BSHG§76DV):

[i]§ 1 Einkommen

Bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach § 82 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Einkommen gehören, sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen.[/i]

Was also Einkommen ist, richtet sich nach dieser Durchführungsverordnung. Wenn es um Grundsicherungsleistungen geht, wären einzelne Besonderheiten nach § 43 SGB XII „zusätzlich“ zu berücksichtigen.

Gut zu wissen ist allerdings, dass ein Kindergeld für ein anderes Kind nicht zum Einkommen der Eltern gehört, weil ja schließlich der Lebensunterhalt des anderen Kindes vorrangig damit gedeckt werden soll. Ich könnte mir aber vorstellen, dass auch andere besondere Aufwendungen zu berücksichtigen wären.

Diese „100.000“ Euro verstehe ich als eine Freigrenze. Wenn also dieser Wert auch nur um einen Euro überschrittet wird, geht die Unterhaltspflicht des jeweiligen Elternteils vor (siehe dazu auch noch mal Nr. 16 des BVKM-Merkblatts; ansonsten § 43 Abs. 5 SGB XII).

Hier ist noch ein Link aus einer Fachanweisung von Hamburg zur Einkommensberechnung.
[url]https://www.hamburg.de/contentblob/10958776/e119cb16fe6b72be7bd4c6f7a562a2ad/data/fa-sgbxii-82-84-anl02.pdf[/url]

Alles Gute.

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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon MichaelK » 11.08.2019, 11:44

Rob hat geschrieben:Aber der Begriff des Einkommens richtet sich soweit ich weiß nach § 82 SGB XII und nicht nach dem, was man so als „zu versteuerndes Einkommen“ her kennt. Es gibt zwar in dem Paragraphen wieder einen Bezug auf das Einkommenssteuergesetz, aber bestimmte „steuerfreie Einkommen“ werden trotzdem zum Einkommen gezählt,----


Hallo,

das BSG hat in B 8 SO 21/11 R , speziell RZ 20, den Begriff des Gesamteinkommens konkretisiert.

Zitat:

"Gesamteinkommen ist danach die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts (§ 16 Halbsatz 1 SGB IV) und umfasst insbesondere Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§ 16 Halbsatz 2 SGB IV). Mit dem in Halbsatz 1 enthaltenen Verweis auf das Steuerrecht werden diejenigen Einkünfte in Bezug genommen, die der Steuerpflicht unterliegen, sodass zB Steuerfreibeträge oder Werbungskosten abzuziehen sind (BSGE 91, 83 ff RdNr 7 ff = SozR 4—2500 § 10 Nr 2). "

für mich liest sich das schon nach "zu versteuerndem Einkommen".

LG Michael
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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon Rob » 11.08.2019, 22:45

Hallo, Michael,

vielen Dank für den Hinweis. Die von Dir zitierte Passage ist sehr hilfreich und verweist auf etwas mehr, als was § 16 SGB IV anbietet.

Der Begriff "zu versteuerndes Einkommen" ist allerdings in § 2 Abs. 5 EStG definiert. Er bezieht sich auf ein Einkommen, dass um bestimmte Freibeträge und sonstige abzuziehende Beträge vermindert wurde, um die tarifliche Einkommenssteuer festzustellen (wie es sich im BSG-Urteil auch darstellt). Andere Einkünfte, bei denen das so nicht erfolgt, werden von dem Begriff jedoch nicht umfasst.

Im Falle von Kapitaleinkünften wird erst die Kapitalertragssteuer abgezogen wie auch die anderen mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben, bevor dieses Netto zum Gesamteinkommen gezählt wird. Im Gegensatz zum obigen Begriff, werden die Steuern nicht ausgeklammert.

Ausgangspunkt war die Frage, ob es sich bei dem Gesamteinkommen um das zu versteuernde Einkommen handelt. Die Antwort ist, dass das zu versteuernde Einkommen zum Gesamteinkommen gehört wie auch andere Einkunftsarten abzüglich der damit verbundenen Ausgaben. Und man braucht ein solches (bereinigtes) Gesamteinkommen, um die Vermutung zu widerlegen, dass ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht besteht (Rz. 19 aus dem BSG-Urteil).

Vielen Dank für die Quelle.

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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon Anjali » 12.08.2019, 07:36

Hallo,
anbei ein Link mit dem Berechnungsschema zur
Ermittlung zu versteuernden Einkommens (im einkommensteuerrechtlichen Sinne)
Die Summe der Einkünfte befindet sich am oberen Ende des Schemas, das zu versteuernde Einkommen
(folglich) am unteren Ende.

https://www.haufe.de/finance/finance-of ... 71031.html
Viele Grüße
Anja

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Re: Grundsicherung Einkommensgrenze Eltern

Beitragvon MichaelK » 12.08.2019, 10:30

Rob hat geschrieben:Ausgangspunkt war die Frage, ob es sich bei dem Gesamteinkommen um das zu versteuernde Einkommen handelt. Die Antwort ist, dass das zu versteuernde Einkommen zum Gesamteinkommen gehört wie auch andere Einkunftsarten abzüglich der damit verbundenen Ausgaben. Und man braucht ein solches (bereinigtes) Gesamteinkommen, um die Vermutung zu widerlegen, dass ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht besteht (Rz. 19 aus dem BSG-Urteil).



Hallo,

also das BSG legt in RZ 19 lediglich dar, dass bei widerlegter Vermutung (Gesamteinkommen sei unter 100 000) kein Anspruch auf GS besteht. Was Gesamteinkommen sein soll, definiert das Gericht in RZ 20. Muss ich nicht nochmal wiederholen.

"Deine" anderen Einkunftsarten sind erstmal etwas nebulös. Keine Ahnung, worauf du da abzielen möchtest! Jedenfalls hat das Gesamteinkommen aus Absatz 5 nix mit Absatz 1 zu tun und demnach auch nix mit § 82. Da steht ja auch extra: " soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist..."
Insofern ist in Absatz 5 abschließend definiert, was unter "Gesamteinkommen" fällt. Ich kann nirgends erkennen, dass das BSG oder der Gesetzgeber das anders sehen.

LG Michael
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