Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

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Sophie-11
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Sophie-11 » 30.07.2019, 09:03

Guten Morgen Engrid,

danke für Deine Antworten. Es geht mir vor allem darum, die rechtlichen Grundlagen auch zu kennen, selbst wenn ich die Begründungen vom Amt verlange, denn im Zweifelsfall muss ich ja gegenhalten können. Und unsere Sachbarbeiterin argumentiert wohl, dass nach § 36 das JA die Hilfe koordiniert und federführend tätig ist und leitet daraus eben den Anspruch ab, überall beteiligt zu sein. Und ich kann halt nichts finden, warum sie das bei § 35a nicht in dem Umfang dürfe. Alle Empfehlungen und Handreichungen etc., die ich gefunden habe und die sich mit § 36 SGB VIII beschäftigen, gehen vor allem von Hilfen zur Erziehung aus, § 35a wird immer nur am Rande erwähnt und vor allem in Hinblick auf die Überprüfung der Anspruchsberechtigung. Dass die Hilfeplanung dann anders verlaufen soll als bei Hilfen zur Erziehung erscheint mir zwar logisch, sogar selbstverständlich, dazu finde ich aber keine rechtliche Grundlage. Bin ich da auf irgendeinem Auge blind?

Ein Anruf bei Träger X hat auch keine weitergehenden Informationen erbracht, ich wurde immer nur auf das Erstgespräch verwiesen. Mittlerweile denke ich, dass wir das einfach mal so mitmachen sollten, wie das JA es vorschlägt, weil ich offenbar einfach keine Informationen darüber zu erhalten in der Lage bin, was genau bei diesem Gespräch eigentlich besprochen werden soll und wer welche Vorstellungen hat. Die Sachbearbeiterin bekomme ich nicht ans Telefon, eine Antwort auf e-mails dauert Tage (die letzte 5 Tage), und der Termin rückt immer näher. Mir gehen einfach die Optionen aus. Und eigentlich habe ich auch gar keine Zeit, mich um das alles zu kümmern :roll: .

Danke, dass Ihr Euch so viel Zeit nehmt!
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Engrid
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Engrid » 30.07.2019, 18:53

Hallo,

also, ich persönlich würde es anders machen, aber da kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein.
In jedem Fall würde ich, wenn ich diesen Termin mit Therapieträger UND JA-Sachbearbeiterin wahrnehmen würde, noch jemanden mitnehmen (und denjenigen auch bitten, dezent mitzuprotokollieren - dann kannst Du Dich später notfalls auf Informationen und evtl Zusagen berufen). Eine gegenseitige Schweigepflichtentbindung würde ich auch nicht geben über das Treffen hinaus.
Dazu würde ich noch klären, dass die Anwesenheit des JA bei Besprechungen Eltern-Therapeut sich künftig auf die Hilfeplangespräche, wie allgemein üblich, beschränken soll.
Bindende und wirklich stichhaltige Informationen über Therapieziele und -Methoden wirst Du in einem so offiziellen Termin wahrscheinlich eher allgemein gehalten bekommen, wenn überhaupt.

Nebenher würde ich mich bei lokalen SHG, Elternvereinen usw, und wie gesagt SPZ und ATZ erkundigen.


Im übrigen denke ich, dass das hier geschilderte Vorgehen genau die Taktik des JA ist, und Du aus der Nummer erst rauskommst, wenn Du Dir auf souveräne positive Weise Respekt verschaffst und vom Reagieren zum Agieren kommst
Mittlerweile denke ich, dass wir das einfach mal so mitmachen sollten, wie das JA es vorschlägt, weil ich offenbar einfach keine Informationen darüber zu erhalten in der Lage bin, was genau bei diesem Gespräch eigentlich besprochen werden soll und wer welche Vorstellungen hat. Die Sachbearbeiterin bekomme ich nicht ans Telefon, eine Antwort auf e-mails dauert Tage (die letzte 5 Tage), und der Termin rückt immer näher. Mir gehen einfach die Optionen aus.
Grüße
Engrid
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Sophie-11 » 31.07.2019, 17:14

Liebe Engrid, hallo Forumsmitglieder,

nachdem ich gestern Abend gefrustet und auch motiviert nach dem "Tritt in den Hintern" :wink: noch eine e-mail ans JA geschrieben habe mit Aufforderung um einen Termin mit dem Anbieter ohne JA-Begleitung und der Bitte um die rechtlichen Hintergründe für ihr Vorgehen, vor allem die Frage des "Auftraggebers", tut sich jetzt offenbar was. Zudem ist offenbar unser Widerspruch wegen der Ablehnung des Schulbegleiters dort eingetroffen. Es kam nun das Angebot eines weiteren Gesprächstermins am Montag mit der Sachbearbeiterin und ihrem Chef zur Klärung der Unklarheiten (und, wie ich hinzufügen möchte, Differenzen). Ich würde mich ja wesentlich wohler fühlen, wenn wir dazu noch jemanden mitnehmen könnten, der sich mit der rechtlichen Seite ein wenig auskennt und uns unterstützen könnte. Aber so kurzfristig und dann auch noch in den Ferien? :(

Immerhin habe ich nun einen Ratgeber vom Paritätischen NRW gefunden, in dem mal deutlich steht, dass nicht das Jugendamt der Auftraggeber gegenüber dem Leistungserbringer ist, sondern der Leistungsempfänger (Kind bzw. Eltern) und zwar nicht nur bei der Eingliederungshilfe, sondern auch bei Hilfen zur Erziehung (die wir aber nach wie vor nicht beantragt haben :wink: ).

Liebe Grüße!
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Engrid » 31.07.2019, 17:31

Hallo,

klingt schon besser ;-)

Vielleicht ist das noch interessant: https://www.sgbviii.de/s68.html

Grüße
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Engrid » 31.07.2019, 17:39

Und das, aus dem Kommentar im Link, zu „Hilfe zur Erziehung“: https://www.sgbviii.de/s112.html
Hilfe zur Erziehung kann und darf nur geleistet werden, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung "nicht gewährleistet" ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII).
Da kommt man nur raus, wenn das JA zustimmt.
Leistungsempfänger (Kind bzw. Eltern)
Entsprechend dem Zitierten ist bei Eingliederungshilfe Leistungsempfänger das Kind, bei Hilfe zur Erziehung die Eltern. Das macht einen ziemlichen Unterschied.
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Michaela44 » 01.08.2019, 22:07

Google mal "jugendhilferechtliches Vertragsdreieck". Das JA hat nur eine Rahmenvereinbarung mit dem Träger. Vertragspartner bezogen auf den Einzellfall sind die Eltern ;-)
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Sophie-11 » 02.08.2019, 13:48

Hallo in die Runde,

@Engrid: Vielen dank für die Links, vor allem S68 war sehr aufschlussreich! Demnach müssen sie uns umfassend über alle in Frage kommenden Anbieter informieren:
Seiner Hinweispflicht kommt das Jugendamt nur dann nach, wenn es dem Leistungsberechtigten eine vollständige und verständliche Information über die Leistungsangebote aller Träger und deren Unterschiede gibt. So darf beispielsweise nicht nur über ein Billigangebot informiert werden.
Das ist nicht geschehen. Inzwischen habe ich von zumindest einem Anbieter die Aussage, dass dort nicht mal angefragt wurde. Und über den von ihnen kontaktierten Anbieter haben sie uns bisher keinerlei Informationen zukommen lassen ausgenommen den Namen. Wenn sie darauf bestehen, selbst die potentiellen Leistungserbringer zu kontaktieren, sollen sie das auch mit allen tun, ansonsten hätte ich gerne eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten und eine vollständige Auflistung aller in Frage kommender Träger, dann bin ich auch bereit, das zu übernehmen :wink: .

Das
Da kommt man nur raus, wenn das JA zustimmt.
habe ich aber noch nicht ganz verstanden, es heißt in Deinem Link doch auch deutlich, dass Hilfen zur Erziehung eine freiwillige Maßnahme sind?

Dass die Sachbearbeiterin das JA als Auftraggeber bezeichnet ist Quatsch, bin mal gespannt, was sie dazu zu sagen haben. Das steht in https://www.sgbviii.de/files/SGB%20VIII/PDF/S179.pdf zu der Hilfeplanung nach § 36 sowohl für Hilfen zur Erziehung als auch Eingliederungshilfe. Hier findet sich auch ein sozialrechtliches Leistungsdreieck, ich nehme an, so etwas meintest Du, @Michaela44?

Nun bin ich mal gespannt, wie der Termin am Montag verlaufen wird. :|
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Beitragvon Engrid » 02.08.2019, 14:34

Hallo,
Hilfen zur Erziehung eine freiwillige Maßnahme sind?
das mag sein, zum Einstieg in die Maßnahme. Aber nachdem es da zwingend ist, dass die dem Wohl des Kindes dienende Erziehung nicht gewährleistet ist (siehe oben) kannst Du Dir selber ausrechnen, dass man da nicht so ohne weiteres aussteigen kann, wenn das JA nicht will.

Alles, was Dein Sohn jetzt an Hilfen braucht - SB, Autismustherapie - lässt sich problemlos zur Eingliederungshilfe rechnen. Da gehört es hin. Ist alles rein behinderungsbedingt.
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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Regina Regenbogen » 02.08.2019, 14:42

Demnach müssen sie uns umfassend über alle in Frage kommenden Anbieter informieren:
Seiner Hinweispflicht kommt das Jugendamt nur dann nach, wenn es dem Leistungsberechtigten eine vollständige und verständliche Information über die Leistungsangebote aller Träger und deren Unterschiede gibt. So darf beispielsweise nicht nur über ein Billigangebot informiert werden.
Das ist nicht geschehen. Inzwischen habe ich von zumindest einem Anbieter die Aussage, dass dort nicht mal angefragt wurde.
Hm ... Da ich unserem Jugend- bzw. Sozialamt nicht so weit traue, wie ich einen Mitarbeiter werfen könnte, habe ich mir diese Informationen damals selbst beschafft, das Amt vor vollendete Tatsachen gestellt und die Kostenbewilligung unter Nennung des von mir gewählten Anbieters und des richtigen Paragraphen beantragt. Man hat mir damals nur einen Anbieter vorgeschlagen, da "man mit diesem gute Erfahrungen gemacht habe" - das war für mich allerdings kein Argument, für mein Kind nicht den bestmöglichen Anbieter zu suchen und zwar selbst, weil ich am besten beurteilen kann, was mein Kind braucht.
Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft. (Marie von Ebner-Eschenbach)

Sohn * 01/2003 - Frühkindlicher Autismus mit komorbider ADHS
Sohn * 09/2001 - ADS
Tochter * 04/1998 - nix
Tochter * 08/1989 - Peronaeusparese

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Re: Fragen zu Umgang mit JA bei Antrag nach §35a

Beitragvon Sophie-11 » 02.08.2019, 14:53

@Engrid: Nun, ich hoffe ja mal weiterhin, dass das gar nicht im Raum steht. In dem Ablehnungsbescheid zur Schulbegleitung ist nur von Autismustherapie die Rede. Die soll zwar auch uns als Eltern mit einbeziehen, aber das ist dabei ja auch normal. Die möglichen Ziele sind auch schon sehr ausführlich angeführt, das Wort "Erziehung" fällt dabei kein einziges Mal. Dass das JA möglicherweise in diese Richtung gehen könnte, wurde ja erst in diesem Thread vermutet.

@Regina: Ich habe ja auch schon zwei Listen von möglichen Anbietern, vom SPZ und der Autismusbeauftragten vom Schulamt. Aber es kann ja nicht schaden, dass JA auf seine eigentlichen Pflichten hinzuweisen :wink: . Interessant, dass Euer JA wie unseres vorgegangen ist: einen Anbieter vorschlagen, mit dem man gute Erfahrungen gemacht habe.
Ursprünglich wollte ich ja auch erst einen Anbieter aussuchen und dann Kostenübernahme beantragen. Das JA hat mich mit der quasi-Bewilligung anstelle der Bewilligung des Schulbegleiters da einfach überholt.
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