LSG BB - Wunsch- und Wahlrecht bei Fahrtkosten

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Kaja
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LSG BB - Wunsch- und Wahlrecht bei Fahrtkosten

Beitragvon Kaja » 07.02.2019, 21:37

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=203088

LSG Berlin- Brandenburg - Urteil vom 16.08.18 - L 23 SO 358/15
Dass es sich bei den Fahrtleistungen nicht um die "typischen" Eingliederungshilfeleistungen handelt, steht der auf §§ 53, 54 SGB XII gestützten Bewilligung nicht entgegen. Die Aufzählung der möglichen Hilfeleistungen in § 54 SGB XII ist nicht abschließend. Denn nach § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII zählen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe "insbesondere" die dort aufgeführten Hilfeleistungen, sodass auch noch weitere Hilfeleistungen in Betracht kommen, soweit diese geeignet sind, die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 Abs. 3 S. 1 SGB XII, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2018, 10 PA 26/18). Die Fahrtkosten weisen hier ohne Zweifel einen spezifischen Bezug zu der Behinderung auf, der dann anzunehmen ist, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung beispielsweise eine besondere Art der Beförderung erforderlich ist...

Dass es sich bei den Fahrtleistungen nicht um die "typischen" Eingliederungshilfeleistungen handelt, man sie deshalb als akzessorische Nebenleistungen zu der Hauptleistung bezeichnen könnte, die im Rahmen der Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden (vgl. SächsLSG, Urteil vom 3. Dezember 2016, L 3 AL 100/15; Schlette, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX [2. Aufl., 2015], § 53 Rdnr. 7, m. w. N.), ändert nichts daran, dass auch sie dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 Abs. 2 SGB XII unterfallen....

Zudem folgt, anders als der Beklagte meint, aus der von ihm angenommenen Akzessorietät der Transportleistung nicht, dass für diese das Wahlrecht des Hilfesuchenden nicht zu berücksichtigen wäre. Ohne den Transport in die Werkstatt könnte die Klägerin selbige nicht besuchen, die vermeintlich akzessorische Leistung ermöglicht erst die Hauptleistung und ist damit wie eine "typische" Eingliederungshilfeleistung unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 2 SGB XII zu gewähren.

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII besteht zwar ein Rechtsanspruch zum "Ob" der Hilfe, über das "Wie", also die Art und das Maß der Leistung wird nach § 17 Abs. 2 SGB XII jedoch nach Ermessen entschieden. Im Rahmen ihres Ermessens hat die Behörde mithin auch das Wahlrecht des Hilfesuchenden zu berücksichtigen (LSG Schleswig-Holstein vom 24. November 2005 – L 9 B 245/05 SO ER sowie vom 16. Juni 2006 – L 9 B 350/08 SO ER). Ermessen besteht konkret auch bei der Wahl der Dienste, insoweit die konkrete Inanspruchnahme des Anbieters im Einzelfall durch das Gesetz nicht festgelegt wird.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII soll Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, entsprochen werden, soweit sie angemessen sind...

Der Wunsch der Klägerin zur Beförderung mit der Beigeladenen ist als angemessen im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu beachten, da sie im Hinblick auf die behinderungsbedingte Situation erforderlich ist. Es entstehen dadurch auch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 SGB XII... Selbst wenn man davon ausginge, dass die Kosten über den üblichen Kostenrahmen hinausgingen, widerspricht der Wunsch nicht dem Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII. Dieser setzt zunächst voraus, dass zumindest gleichgeeignete Möglichkeiten der Bedarfsdeckung existieren (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. September 2010 – L 7 SO 1357/10 ER-B juris Rn. 9). Hierzu hat der Leistungsträger den zu deckenden Hilfebedarf des betroffenen behinderten Menschen konkret festzustellen, hier also die erforderliche Art der Beförderung.
Die Entscheidung betrifft zwar explizit die Beförderung zur Werkstatt, ist aber auf alle anderen Beförderungen über die Eingliederungshilfe übertragbar. Man kann Wünsche zum Beförderungsunternehmen äußern, die zu berücksichtigen sind, wenn sie entweder nicht wesentlich teurer sind als das vom Amt gewählte Unternehmen oder aufgrund der konkreten Behinderung nur dieses Unternehmen geeignet ist.

Anwendbar ist die Entscheidung leider nicht auf die Beförderung über schulrechtliche Regelungen.

Viele Grüße Kaja

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