keine erhöhte Familienbeihilfe mehr

Zum Teil unterscheiden sich die rechtlichen und organisatorischen Strukturen zwischen Deutschland und den verschiedenen Nachbarländern erheblich. Hier in dieser Rubrik sammeln wir alle landesspezifischen Infos.

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Silvia & Iris
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Beitragvon Silvia & Iris » 01.09.2018, 08:58

Liebe Lisaneu,

diese Info habe ich von der BH erhalten, als ich mich vor einer Woche erkundigt habe, wie das in Zukunft ausschauen wird. Diese hat gesagt, dass so lange das Kind lebt, es erhöhte Familienbeihilfe erhalten wird. - Weiteres kommt nicht, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht - sie muss also mit Pflegegeld, Familienbeihilfe + erhöhter Familienbeihilfe ihr Leben lang auskommen, komme da was wolle...

Mehr gibt es nicht...

LG
Silvia
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Lisaneu
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Beitragvon Lisaneu » 01.09.2018, 09:46

Liebe Lisaneu,

diese Info habe ich von der BH erhalten, als ich mich vor einer Woche erkundigt habe, wie das in Zukunft ausschauen wird. Diese hat gesagt, dass so lange das Kind lebt, es erhöhte Familienbeihilfe erhalten wird. - Weiteres kommt nicht, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht - sie muss also mit Pflegegeld, Familienbeihilfe + erhöhter Familienbeihilfe ihr Leben lang auskommen, komme da was wolle...

Mehr gibt es nicht...

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Silvia
Hallo Silvia!

Ich würde mich an deiner Stelle bezüglich Anspruch auf Mindestsicherung mit dem Behindertenrat (mailadresse im Link meines vorigen Beitrages) in Verbindung setzen. Das OGH-Urteil ist aj auch noch relativ "frisch" (März 2018) und es hat sich sicher noch nicht bis in jede BH rumgesprochen.

Abgesehen davon kann ich von falschen Behördenauskünften ein Lied singen (wie wahrscheinlich viele hier :roll: ).

Ich weiß noch, als ich wissen wollte, ob die WGKK die Kosten für einen Aufenthalt in einem deutschen CI-Zentrum übernimmt. In Österreich gibt es ja keine CI-Zentren und praktisch keine Nachversorgung (außer der technischen Wartung der Teile).

Vom CI-Chirurgen wurde ich mit dieser Frage an die KK verwiesen, wo ich die Auskunft bekam, ich solle einen behandelnden Arzt fragen, wie die Krankenkassen das handhaben. Ich meinte dann ich frage ausdrücklich bei der Krankenkasse nach, wie die Krankenkasse das handhabt. Wenn nötig könne ich aber gern ein Empfehlungsschreiben vom Arzt (wo zur Nachbetreuung in einem CI-Zentrum geraten wird) bringen. Nach ewigem hin und her kam schließlich raus, dass die KK nichts zahlt. Begründung: nach derselben OP, wo in Deutschland Nachbetreuung in einem CI-Zentrum verpflichtend ist, ist in Österreich keine Nachbetreuung vorgesehen, da nicht nötig :twisted: ! Gut, damals war mir dann schon klar, dass Alexander die CIs ohnehin verweigert (was übrigens sehr wahrscheinlich an der falschen Einstellung durch die Erzeugerfirma lag :roll: ) und habe die Sache nicht weiter verfolgt.

Damit will ich nur sagen: die erste Auskunft, die du auf einer Behörde bekommst, hält oft keiner Überprüfung stand und hat auch nicht immer eine Rechtsgrundlage. Da wir "nur" Eltern sind und keine Juristen, ist es wichtig, sich in Fragen, wo es um die Ansprüche unserer Kinder geht, Unterstützung zu holen.

Dass deine Tochter ihr Leben lang mit (erhöhter) FBH auskommen muss, ist schon deshalb Quatsch, weil der Anspruch auf FBH maximal bis zum 25. Geburtstag besteht, siehe hier:

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/ ... hilfe.html

Ich kenne die Rechtsgrundlage für die Zeit von 18 bis 25 auch nicht, weiß also nicht, ob z.B. mit dem Anspruch auf Mindestsicherung der Anspruch auf die FBH oder die erhöhte FBH erlischt. Aber ein Leben lang mit FBH (und Pflegegeld) auskommen muss sicher niemand!
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Beitragvon Silvia & Iris » 01.09.2018, 11:12

Nein, die Familienbeihilfe steht ihr lebenslang zu, da sie erwerbsunfähig ist... das wurde mir von verschiedenen Seiten versichert... - das mit Ende 25 gilt für Kinder in einer Ausbildung... aber natürlich werde ich auch hier weiterforschen....

- und das andere, ja da steht ich erst am Beginn, und ich recherchiere...

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Beitragvon Lisaneu » 01.09.2018, 12:01

Nein, die Familienbeihilfe steht ihr lebenslang zu, da sie erwerbsunfähig ist... das wurde mir von verschiedenen Seiten versichert... - das mit Ende 25 gilt für Kinder in einer Ausbildung... aber natürlich werde ich auch hier weiterforschen....

- und das andere, ja da steht ich erst am Beginn, und ich recherchiere...

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Das glaube ich nicht so recht. Google mal "Familienbeihilfe" oder "erhöhte Familienbeihilfe" in Kombi mit "lebenslang". Schau dir alle Seien an, wo die Voraussetzungen für den Bezug von FBH beschrieben sind. Da ist nirgends der noch so kleine Hinweis auf lebenslange Bezugsmöglichkeit.

Daher bin ich auch ziemlich sicher, dass es "danach" (spätestens, wenn der Anspruch auf FBH erlischt) eine andeer Form von Unterstützung geben muss. Ob das die Mindestsicherung ist, oder unter einem anderen Namen läuft, weiß ich leider nicht. Das Pflegegeld ist ja nicht das Einkommen des Behinderten, sondern die Abgeltung für die für die Pflege zuständige Person.

Somit wären arbeitsunfähige Behinderte, wenn ihr eigenes Einkommen NUR die erhöhte FBH wäre, finanziell wesentlich schlechter gestellt als z.B.gesunde Mindestsicherungsbezieher.
Wenn der Behinderte noch von den Eltern versorgt und gepflegt, geht das vielleicht noch, weil keine Wohn- und laufenden Kosten (Heizung, Betriebskosten, HH-Versicherung,..) anfallen und weil die Eltern vom eigenen Vermögen was beisteuern. Aber wenn ein behinderter Mensch keine Eltern und kein (geerbtes) Vermögen hat, würde er mit rund Euro 330,- Monat binnen nullkommanix auf der Straße sitzen. Das kann nicht gesetztlich gedeckt sein (wenn es das wäre, würde die Opposition es garantiert puplik machen)!

Bitte, mach dich schlau! Auch wenn du aktuell für deine Tochter (noch) erhöhte FBH bekommst, hast du vielleicht schon jetzt zusätzliche, andere Ansprüche.
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Beitragvon Silvia & Iris » 22.09.2018, 22:32

Liebe Lisa,

also dort steht nicht, dass du für Menschen mit Pflegestufe sehr hoch, die nicht erwerbsfähig sind, nicht die erhöhte Familienbeihilfe lebenslänglich beziehst...

Auch eine andere Mutter hat mir jetzt bestätigt, dass auch sie genau diese Auskunft erhalten hat, wie ich...

Und wenn du die Zeilen genau liest, da steht nicht, dass Menschen ab 24 mit schwerster Beeinträchtigung KEINE erhöhte Familienbeihilfe erhalten...
Liebe Grüße
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Beitragvon Lisaneu » 22.09.2018, 22:53

Liebe Lisa,

also dort steht nicht, dass du für Menschen mit Pflegestufe sehr hoch, die nicht erwerbsfähig sind, nicht die erhöhte Familienbeihilfe lebenslänglich beziehst...

Auch eine andere Mutter hat mir jetzt bestätigt, dass auch sie genau diese Auskunft erhalten hat, wie ich...

Und wenn du die Zeilen genau liest, da steht nicht, dass Menschen ab 24 mit schwerster Beeinträchtigung KEINE erhöhte Familienbeihilfe erhalten...
Schließt du daraus, weil NICHT steht, dass behinderte Menschen ab 24 Jahren KEINE erhöhte FBH erhalten, dass sie diese erhalten? Das wäre mir zu wenig, um mich drauf zu verlassen.

Ich streite ja nicht ab, dass es möglich ist. Aber derjenige (die Person, die Behörde), der eine solche Auskunft gibt, muss doch auch irgendein Gesetz kennen, wo das ausdrücklich geschrieben steht. Im Netz habe ich nichts gefunden, wo von einer Ausnahmeregelung bei der Altersbeschränkung beim Bezug erhöhter FBH für Schwerstbehinderte die Rede ist. Da muss ja auch definiert sein, ab wann (welcher GdB, welcher PG) der Anspruch besteht.
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Beitragvon Silvia & Iris » 23.09.2018, 09:55

Liebe Lisaneu,


ich nehme nicht an, dass die BH sich ihre Infos aus den Fingern saugt, und auch nicht, dass die anderen betroffenen Eltern von der BH Infos erhalten die alle nicht stimmen...

wie gesagt: Prämisse: Kind nicht erwerbsfähig! - also keine Möglichkeit einer Werkstätte oder ähnliches - Fazit: kein Anspruch auf Rente...


Daher erhalten diese Menschen die erhöhte Familienbeihilfe ihr Leben lang...

LG
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Beitragvon Lisaneu » 23.09.2018, 11:17

Liebe Lisaneu,


ich nehme nicht an, dass die BH sich ihre Infos aus den Fingern saugt, und auch nicht, dass die anderen betroffenen Eltern von der BH Infos erhalten die alle nicht stimmen...

wie gesagt: Prämisse: Kind nicht erwerbsfähig! - also keine Möglichkeit einer Werkstätte oder ähnliches - Fazit: kein Anspruch auf Rente...


Daher erhalten diese Menschen die erhöhte Familienbeihilfe ihr Leben lang...

LG
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Ich weiß, dass sich auch Menschen, die auf Behörden arbeiten, irren können. Und mich würde schon stutzig machen, wenn ich keinerlei Gesetzesgrundlage zu einer mündlichen Aussage einer BH-Mitarbeiterin finde. Dass jemand anderer dieselbe Aussage bekommen hat (vielleicht sogar von derselben Person) macht das Ganze für mich nicht glaubwürdiger.

Und wie schon in vorangegangenen Beiträgen geschrieben glaube ich nicht, dass einem erwerbsunfähigen, erwachsenen Kind NICHTS zusteht. es hat sicher Ansprüche, nur ob das ausdrücklich auf die erhöhte FBH ist, bezweifle ich (ohne es auszuschließen).

Daher würde ich sehr wohl an deiner Stelle dran bleiben und weiter erkunden. Vielleicht besteht jetzt schon ein Anspruch auf Gelder aus einem genau für das bestimmten Topf, von dem du gar nichts weißt!

Mir stellen sich dann halt noch ein paar logische Fragen, die mich bezüglich dieser Auskunft stutzig machen. Wie lange besteht dann (nach dem 25. Geburtstag) der Anspruch weiter? Es wäre ja gesetzlich nicht stichfest, wenn der Anspruch z.B. mit dem Tod der Eltern erlöschen würde. Wenn der Behinderte dann wirklich NUR die erhöhte FBH beziehen würde (was ich nicht glauben kann) wäre er ja sonst nach dem Tod der Eltern komplett ohne eigene Bezüge. Da bin ich mir SICHER, dass das in Österreich nicht möglich ist.

Demnach müsste der Anspruch auf erhöhte FBH nach dem Tod der Eltern an die dann verantwortlichen Personen, welche die Vormundschaft haben, gehen. Und wann würde er dann enden? Da müsste dann ja JEDER erwerbsunfähige Behinderte - unabhängig vom Alter - ein Lebetag lang erhöhte FBH erhalten.

Wenn das so wäre, dann wären alle erwerbsunfähigen Behinderten in Österreich bezugsberechtigt. Und wenn DAS wiederum der Fall wäre, dann würde man doch auf IRGEND EINER amtlichen Seite die Gesetze und Rechtsvoraussetzungen dazu finden! Aber man findet zu "erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Menschen ab 25 Jahre" rein gar nichts! Auch nicht über "Voraussetzungen für Bezug erhöhter FBH über das 25. Lebensjahr hinaus!".

Die Logik, dass der Anspruch bestehen muss, weil nirgends ausdrücklich steht, dass er NICHT besteht, kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.
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Beitragvon Silvia & Iris » 23.09.2018, 11:47

Liebe Lisaneu,

es gibt das Pflegegeld, die FBH und die erhöhte Familienbeihilfe.... ob bis zum Tod des Betroffenen oder der Eltern... Ich werde auch jetzt einmal schriftlich alles anfordern... - Ich habe mich da erkundigt wegen den Beiträgen zum Wohnheim und darüberhinaus auch gefragt, was denn die Betroffene nach dem 18. bzw. 26. Geburtstag überhaupt für Einkünfte hat...

Allerdings kam dann auch der Einwand, dass sie heute keine 26 ist und sich natürlich gesetzlich viel ändern kann...


LG
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Beitragvon Lisaneu » 23.09.2018, 16:54

Liebe Silvia,

das Pflegegeld bekommt die verantwortliche Person (im Fall deiner Tochter du), die dann entweder selbst die Pflege übernimmt oder jemanden dafür bezahlt. Es zählt NICHT zum Einkommen der behinderten Person.

Der Aufwand für behinderte Erwachsene ist einerseits pflegerisch, was mit dem Pflegegeld halbwegs abgedeckt sein sollte.

Der Rest betrifft normale, tägliche Aufwendungen. Dazu zählen Essen, Kleidung, Wohnung, Hygiene und Hausrat ebenso wie die Teilhabe am sozialen Leben, z.B. Fahrtkosten, Theaterbesuche, Kaffeehaus, ev. auch Handy bzw. Urlaub,...

Das alles KANN weder mit "normaler" noch mit erhöhter FBH abgedeckt sein. Es muss noch weitere bzw. andere Ansprüche geben.

Hier habe ich übrigens einen aktuellen Link gefunden, der besagt, dass (zumindest in Wien) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und auf Dauer arbeitsunfähig sind, sehr wohl Anspruch auf Mindestsicherung haben:

https://sozialinfo.wien.at/content/de/1 ... _1=2101265

Der Wortlaut aus dem verlinkten Beitrag "Bei Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren kommen unterschiedliche Prozentsätze der Mindeststandards zur Anwendung." lässt darauf schließen, dass die Zeit vom 18. bis zum 25. Geburtstag anders zu sehen ist, weil in der Zeit noch Anspruch auf erhöhte FBH besteht.

So, wie ich das verstanden habe, besteht der Anspruch auf Mindestsicherung ab dem 18. Geburtstag und bis zum 25. Geburtstag besteht außerdem noch der Anspruch auf erhöhte FBH.

Was da noch zu klären wäre ist, ob das Vermögen von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (in dem Fall die Eltern) bei der Mindestsicherung berücksichtigt wird oder nicht.

Mit der Frage "Erhöhte FBH (oder auch "nur" FBH) für Behinderte ab 25 Jahre?" würde ich mich an deiner Stelle an das Wohnsitzfinanzamt wenden, und nicht an die Bezirkshauptmannschaft, denn das ist schließlich dafür zuständig. Im Netz findet man dazu jedenfalls rein gar nichts, und das macht mich schon sehr skeptisch.

Klar kann sich die Gesetzeslage jederzeit ändern. Das ist auch einer der Gründe, warum ICH mich jetzt noch nicht darum kümmere - bis Alexander 18 ist werden noch 12 Jahre vergehen, wo alles schon wieder 3x überholt sein kann. Aber DEINE Tochter hat vielleicht jetzt schon Ansprüche, von denen du gar nichts weißt!
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