Reparaturen als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Hier sammeln wir Beiträge zu Urteilen rund um Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

Moderator: Moderatorengruppe

Kaja
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 7077
Registriert: 23.08.2007, 09:40

Reparaturen als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Beitragvon Kaja » 23.04.2017, 15:57

Hallo,

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... os=0&anz=2

BSG - Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 2/15 R

Reparaturen, Instandsetzungen oder Wartungen können über § 40 Abs 4 SGB XI aber dann bezuschusst werden, wenn der Höchstbetrag für die bezuschusste Hilfe nicht ausgeschöpft worden ist. Dies steht weder dem Wortlaut, den Gesetzesmaterialen noch Sinn und Zweck der Regelung entgegen. Der für eine solche Maßnahme vorgesehene Zuschuss nach § 40 Abs 4 SGB XI betrifft nämlich nicht nur die Kosten der Anschaffung und erstmaligen Installierung der Hilfe, sondern auch alle notwendigen Folgekosten, die im Zusammenhang mit der Sicherung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit entstehen können. Wartungs- und Reparaturkosten sind also grundsätzlich auch zuschussfähig, können aber nur dann zu einer weiteren Zahlung der Pflegekasse führen, wenn der Höchstbetrag des Zuschusses, der bis Ende 2014 2557 Euro betrug und sich seitdem auf 4000 Euro beläuft, bei den Anschaffungskosten noch nicht voll ausgeschöpft worden ist. Ist beispielsweise für die Anschaffung einer technischen Hilfe nur ein Zuschuss von 3500 Euro gewährt worden, weil der Versicherte dafür keine höheren Kosten zu tragen hatte, steht ein Restbetrag von 500 Euro zur Verfügung, mit dem nun Wartungs- und Reparaturkosten bezuschusst werden können. Die Pflegekasse hat nach pflichtgemäßem Ermessen über solche ergänzenden Zuschüsse zu entscheiden und kann in diesem Rahmen den Zuschuss für Bagatellbeträge auch generell ausschließen. Ein weitergehender Anspruch widerspräche dem Gesetzeskonzept der begrenzten Bezuschussung einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme.

Eine nachträgliche objektive Änderung der Pflegesituation stellt auch die Variante dar, wenn der Defekt an einer mit dem Höchstbetrag bezuschussten Hilfe zu einem kompletten Ausfall bzw zur Gebrauchsunfähigkeit führt. Ein neuer Zuschuss setzt dann aber voraus, dass die Hilfe vollständig gebrauchsunfähig ist und ersetzt werden muss, ohne dass eine mutwillige Herbeiführung vorliegt bzw zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte wegen der Gebrauchsunfähigkeit bestehen. Die Bezuschussung von Reparaturkosten muss zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit führen, wobei diese Maßnahme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommen muss

1. Das BSG hat geklärt, dass auch Reparaturen von Anschaffungen als wohnumfeldverbessernde Maßnahmen unter § 40 Absatz 4 SGB XI fallen.

2. Der Komplettausfall einer Anschaffung nach § 40 Absatz 4 SGB XI ändert die Pflegesituation derart, dass ein weiterer Zuschuss bis 4.000 € möglich ist.

Viele Grüße Kaja

Werbung
 
Benutzeravatar
RolliTanteSilvi
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 846
Registriert: 29.04.2014, 11:08
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Beitragvon RolliTanteSilvi » 23.04.2017, 16:54

D A N K E für´s einstellen - hoffen wir mal das die KK da mit der Bearbeitung der Reparaturaufträge / Genehmigung nachkommen. :wink: :wink: :wink: :wink:

LG Silvi
Moritz (geb.2007) - richtiger Sonnenschein und "Wirbelwind" mit Muskeldystrophie des Typs Duchenne - hat beide Eltern bei einem Autounfall verloren - seit 2017 Diffuser Ösophagusspasmus (Schluckstörung) - seit 2018 Tracheastoma & GastroTube
" Auch aus Steinen, die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas bauen". (Erich Kästner)

Benutzeravatar
Sandra_mit_Rasselbande
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1979
Registriert: 29.11.2008, 01:48
Kontaktdaten:

Beitragvon Sandra_mit_Rasselbande » 23.04.2017, 20:43

Danke für die Info!
Sandra mit Zirkusfamilie
Sondervorstellung 84.5

Sohn (13) massiv 84.5 + leicht ausgeprägt 90.1+ leicht ausgeprägt 81.1 (PG4 nach Klage) 70GdB, B+H
Sohn (12) massiv 84.5 + massiv ausgeprägt 90.1, massiv ausgeprägt 81.0 (PG4)80GdB (nach Klage) B+H
Tochter (10)
Sohn (8) massiv 84.5 + massiv ausgeprägt 90.1 (PG4) 100GdB, B+G+H ab Geburt


Zurück zu „Rechtliches - Urteilssammlung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste