BSG-Urteil: Pflegehilfsmittelverzeichnis nicht abschließend

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Sinale
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BSG-Urteil: Pflegehilfsmittelverzeichnis nicht abschließend

Beitragvon Sinale » 15.01.2017, 01:00

Hallo Zusammen,

hier ein Link zu einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 15.11.2007 ( B 3 P 9/06 R ) aus dem hervorgeht, dass das Pflegehilfsmittelverzeichnis der GKV nicht abschließend ist, siehe folgend:
Hallo,

natürlich sind im Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen 50-54 viele Pflegehilfsmittel exakt aufgeführt. Aber das ist nicht erschöpfend, sondern nach mehreren Urteilen des BSG nur eine Arbeitshilfe. Was da drin steht, muss die Kasse bei entsprechender Indikation übernehmen. Für andere Produkte bedarf es der Einzelfallbegründung (zuletzt BSG-Urteil B 3 P 9/06 R zu Einmal-Schutzservietten bei übermässigem Speichelfluss):

http://www.rehadat-recht.de/de/hilfsmit ... ilfsmittel

Für Euch heisst das, dass die KK falsch informiert (ist), wenn sie behauptet, dass sie die Kosten nicht übernehmen darf - im Gegenteil, wenn sie bisher der Auffassung war, dass der Bedarf berechtigt ist, bedarf es auch keiner neuen Begründung.

(Ausdrucken und der Kasse zukommen lassen)

Herbert :)
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 533#775533
Viele Grüße
Sinale

Diagnose: Tetraspastik
Rollstuhlnutzerin

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