Urteil des LSG Bayern zur Genehmigungsfiktion

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Sinale
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Urteil des LSG Bayern zur Genehmigungsfiktion

Beitragvon Sinale » 01.06.2016, 16:28

Hallo Zusammen,

folgend ein Urteil des LSG Bayern zur Genehmigungsfiktion:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Demnach gelten die Entscheidungsfristen ohne die Zustellung an den Versicherten.
Viele Grüße
Sinale

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 01.06.2016, 21:54

Hallo Sinale,

danke für die Info - da hat das LSG den Versicherten einen "Bärendienst" erwiesen. Jetzt können die Kkn mal eben behaupten, sie hätten innerhalb der Frist entschieden - nur, leider, leider ist der Bescheid auf dem Postweg untergegangen. Ich hoffe, der Kläger ist im Hauptsacheverfahren erfolgreicher.

Viele Grüße Kaja

Sinale
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Beitragvon Sinale » 01.06.2016, 22:00

Hallo Kaja,

genauso dies dachte ich beim Lesen des Urteils auch! Nur die Hoffnung bleibt!
Viele Grüße
Sinale

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Gesa
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Beitragvon Gesa » 02.06.2016, 03:24

Hallo Ihr,

kann man sich davor evtl. durch Bestehen auf zusätzlicher Zustellung per Fax wehren?

Ich bekomme auch zunehmend Bauchschmerzen, wie dieses Gesetz immer wieder zu Ungunsten der Versicherten ausgehöhlt wird...

LG Gesa
Rollstuhlfahrerin mit unklarer Diagnose, vor vielen Jahren Unfall mit Kopf- und Beinverletzungen, über die Jahre Verschlechterung, seit mittlerweile 15 Jahren Rollifahrerin; Erfahrungen in Rollisport, Rollstuhlversorgung sowie behindertengerechtem Autoumbau

Sinale
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Beitragvon Sinale » 03.06.2016, 14:37

Hallo Gesa,
kann man sich davor evtl. durch Bestehen auf zusätzlicher Zustellung per Fax wehren?
im konkreten Fall kann dies sicher versucht werden, ob dies rechtlichen Bestand hat, wage ich zu bezweifeln.
Viele Grüße
Sinale

Diagnose: Tetraspastik
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