Wohngruppenzuschlag bei 3 Kindern mit PS

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itsy
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Wohngruppenzuschlag bei 3 Kindern mit PS

Beitragvon itsy » 27.05.2015, 15:13

Urteil vom
17.01.2014 (Az. S 6 P 166/13)

Vielleicht interessiert es jemanden.

Wohngruppenzuschlag bei familiärer Wohngruppe
Der Anspruch eines Wohngruppenzuschlages setzt u. a. voraus, dass ein gemeinschaftliches Wohnen von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen vorliegt mit dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten
pflegerischen Versorgung.
In einem aktuellen Fall vor dem Sozialgericht Münster war streitig, ob auch das Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes (z. B. Eltern mit Kindern) den Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung verfolgt und demnach ebenso ein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen besteht.

Laut Urteil vom 17.01.2014 (Az. S 6 P 166/13) ist der Ausschluss von familiär verbundenen Pflegebedürftigen von der Zahlung des Wohngruppenzuschlages nicht mit Artikel 6 des Grundgesetzes („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“) vereinbar.
Außerdem würde der Ausschluss gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Der Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in einem Familienverbund ist auch schon deshalb zu gewähren, da der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift des Wohngruppenzuschlages diesen in einem solchen Fall nicht ausschließt.

lg

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Inga
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Beitragvon Inga » 27.05.2015, 16:07

Und das heißt jetzt????
Eine (Pflege)familie mit mind. 3 (Pflege)kindern mit PS steht der Zuschlag zu?

Gruß, Inga

Edit:
Habe mal geschaut, was für Voraussetzungen man braucht:

"Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Pauschale zu erhalten:

es muss sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von regelmäßig drei und maximal zwölf Bewohnern handeln,

es werden von mindestens drei Bewohnern ambulante Pflegeleistungen bezogen,

die Mitglieder der Wohngruppe haben gemeinschaftlich eine Person beauftragt, die Hilfeleistungen unabhängig von der pflegerischen Versorgung erbringt,

die Pauschale ist zweckgebunden einzusetzen,

der Zweck ist die gemeinschaftliche Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung oder einem Haus mit häuslicher Versorgung und

bei der Wohngruppe darf es sich nicht um eine Versorgungsform handeln, die einer stationären Einrichtung (Pflegeheim) entspricht"
https://www.barmer-gek.de/barmer/web/Po ... chlag.html

Heißt also (nach meinem Verständniss) man muß für die Personen
zumindest z.T. einen Pflegedienst mit drin haben.
Und es muß eine weitere Person angestellt sein (Putzfrau?)

Stimmt das so?

Gruß, Inga
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Beitragvon Inga » 27.05.2015, 16:42

Mh, auf einer anderen Seite steht nix von "ambulante Pflegeleistungen", sondern nur "Pflegeleistungen".

Wo gibt es denn den Gesetzestext dazu...???

Gruß, Inga
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Beitragvon itsy » 27.05.2015, 17:12

Hallo Inga

ich schau gleich mal noch nach.

Ja wenn du 3 PK hast dann kannst du das beantragen.

Ich meld mich gleich nochmal

lg

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Beitragvon itsy » 27.05.2015, 17:13

Hi

die Unterlagen die ich hier habe kann ich dir via email rüber schieben.

Gib die mir mal bitte über PN

lg

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Beitragvon itsy » 28.05.2015, 06:52

Hi

Emails sind alle raus.

LG

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Beitragvon helene.drilling » 28.05.2015, 13:24

Hallo,

gibt es diesen Zuschlag auch bei 2 Kindern und Ehemann, wenn alle 3 pflegebedürftig sind und alle 3 eine Pflegestufe?

Würde mich über ausführliche Informationen zu diesem Thema freuen.

LG

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Beitragvon itsy » 28.05.2015, 13:35

Hi

soweit ich aus meinen Unterlagen lese geht das ja.
Es heißt ab 3 Personen bis 12 Personen.

Wenn du mir deine Email schickst,
sende ich dir die Unterlagen dann kannst du dich selber mal durchlesen.

lg

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Beitragvon IsiHeike » 28.05.2015, 14:49

Hallo,

diese Leistung wird dann bei der Krankenkasse beantragt? Bei welcher, wenn es unterschiedliche sind?

LG Heike
H.(*78)Heilpädg.,M.(*73)angeh.Sozialpädg, A.(*09)Holoprosencephalie, HC , Epilepsie, septoopt. Dysplasie, Balkenagnesie, blind, Pachhygrie, Kleinhirnhypoplasie, Cerebralparese
J.(*08) ADHS, L.(*01), A.(*99) GB., J. (*10) Belastungstörung, Entwicklungsstörung n. Frühtrauma, Bindungsstörung,B.(*10) Ellis van Creveld Syndrom

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Beitragvon itsy » 28.05.2015, 17:25

Hi

bei der Pflegekasse beantragen, wenn das unterschiedliche sind ?? Gute Frage ?

lg


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