Grundsicherung

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Marianne1
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Grundsicherung

Beitragvon Marianne1 » 06.05.2015, 21:40

Hallo zusammen !!!
Jetzt ist so soweit wir haben eine geeignete Wohnanlage gefunden und nach einigen Papierkrieg wird es langsam ernst.
Aber trotzdem habe ich noch eine Frage.
Grundsicherung bei geschiedenen Eltern, überall steht Einkommen 100.000,00 Euro gilt das für beide Eltern zusammen gezählt oder ob ein Elternteil dieses Einkommen hat?
Kann das nirgends rauslese. ...
Wäre echt super wenn mir das jemand sagen könnte.
Lg Marianne

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Marianne1
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Beitragvon Marianne1 » 06.05.2015, 21:46

Und noch eine zusätzliche Frage :
Mein Sohn ist momentan noch in der Ausbildung mit Förderung vom Arbeitsamt, kann man dann auch Grundsicherung beantragen?
Wenn er mit der Ausbildung fertig ist....ist momentan ein Antrag auf Werkstätte mit Prisma Projekt geplant.

Kaja
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Re: Grundsicherung

Beitragvon Kaja » 06.05.2015, 21:55

Hallo Marianne,
Grundsicherung bei geschiedenen Eltern, überall steht Einkommen 100000,00 Euro gilt das für beide Eltern zusammen gezählt oder ob ein Elternteil dieses Einkommen hat?
schau mal hier:

http://www.berlin.de/sen/soziales/theme ... minderung/
Mögliche Unterhaltsansprüche gegen Ihre Kinder oder Eltern bleiben unberücksichtigt, wenn das jährlich zu versteuernde Gesamteinkommen der Unterhaltspflichtigen jeweils, bei Eltern hingegen gemeinsam, unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Das zuständige Sozialamt geht in der Regel davon aus, dass die genannte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. So erfolgt bei Antragstellung keine generelle Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Angehörigen. Bei Anhaltspunkten auf Überschreitung der Einkommensgrenze tritt das zuständige Sozialamt an Ihre Angehörigen heran.
a.A. LSG NS vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=144085
Denn das SG ist mit der überwiegenden Meinung in der Literatur zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrag von 100.000,00 EUR Jahreseinkommen in § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII auf jeden Elternteil getrennt zu beziehen ist...

Der Wortlaut des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB XII ist insoweit nicht eindeutig. Die Verwendung des Plurals sowohl bezogen auf die Kinder als auch auf die Eltern könnte darauf schließen lassen, dass in beiderlei Hinsicht die Jahreseinkommen zu addieren sind...

Bezüglich der Berücksichtigung des Einkommens der Kinder besteht - soweit ersichtlich - jedoch Einigkeit darüber, dass nur das Einkommen jedes einzelnen Kindes gemeint sein kann ... Dies wird daraus gefolgert, dass Kinder jeweils gesonderte Steuerbescheide erhalten und es dem Sinn und Zweck der Grundsicherung widerspräche, wenn bei einer größeren Anzahl von Kindern diesen auch bei einem relativ geringen Einkommen gegenüber der Grundsicherung vorrangige Unterhaltsleistungen zugemutet würden .... Da im Gesetz hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens zwischen Eltern und Kindern nicht unterschieden wird, spricht dies dafür, auch bei den Eltern auf das Einkommen jedes einzelnen Elternteils abzustellen ...

Für die getrennte Berücksichtigung der Einkommensgrenze bei jedem Elternteil spricht insbesondere auch der Zweck des Gesetzes. Denn der Gesetzgeber hat bei der Grundsicherung bewusst weitgehend auf einen Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern und Kindern verzichtet ... Ziel war es, verschmähte Armut im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbminderung zu verhindern (vgl. BT-Drucksache 14/4595, Seiten 72, 73). Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern stärkt im Interesse der Versorgung der dauerhaft voll Erwerbsgeminderten die Einheit der Familie und den familiären Zusammenhalt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/05 R ; BT-Drucksache 14/4595, Seite 73). Dem liegt die rechtspolitische Wertung zugrunde, für den Lebensunterhalt dieses Personenkreises habe in der Regel vorrangig die staatliche Gemeinschaft einzustehen.
Mein Sohn ist momentan noch in der Ausbildung mit Förderung vom Arbeitsamt, kann man dann auch Grundsicherung beantragen?
Wenn er mit der Ausbildung fertig ist....ist momentan ein Antrag auf Werkstätte mit Prisma Projekt geplant.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn

1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3. der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
Viele Grüße Kaja

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Beitragvon helene.drilling » 06.05.2015, 22:31

Hallo,

gibt es bundesweit einheitliche Formulare für die Grundsicherung?

Kann man die nötigen Formulare dafür online ausdrucken.

Wenn nicht wo bekommt man die nötigen Formulare?

Wohne in NRW.

LG

Kaja
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Beitragvon Kaja » 06.05.2015, 22:35


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Beitragvon helene.drilling » 06.05.2015, 22:46

Hallo,

ist es richtig das ich dann den ausgefüllten Antrag an das Sozialamt schicke?

Was benötige ich für Unterlagen?


LG

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Beitragvon monika61 » 07.05.2015, 08:40

Hallo,

ist es richtig das ich dann den ausgefüllten Antrag an das Sozialamt schicke?

Was benötige ich für Unterlagen?

LG
Hallo Helene,

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3. Wo ist die Grundsicherung zu beantragen?

Die Grundsicherung muss beim Sozialamt beantragt werden.

WICHTIG Punkt 9 im Infoblatt bitte beachten :wink: :

9. Darf das Kindergeld angerechnet
werden?

Hier das komplette Infoblatt zur Grundsicherung:
http://www.bvkm.de/fileadmin/web_data/p ... online.pdf

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Liebe Grüße
Monika

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Beitragvon Marianne1 » 07.05.2015, 17:13

Vielen vielen Dank für euere Antworten ....aber echt schwierig....jeder sagt was andres ob das Einkommen der getrennt lebenden Eltern zusammen gezählt wird oder nicht....eigentlich finde ich es richtig nicht.....mein Exmann ist wieder verheiratet und ich lebe allein mit meinen Sohn also warum zusammen.....!
Dann noch eine andere Frage wie weit zurück prüft der Bezirk wann der was Grundsicherung beziehen will, Vermögen hatte.... Halbes Jahr oder ein Jahr ?
Vielleicht weis von euch jemand Antwort !
Vielen Dank
Marianne

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Beitragvon monika61 » 07.05.2015, 17:32

Vielen vielen Dank für euere Antworten ....aber echt schwierig....jeder sagt was andres ob das Einkommen der getrennt lebenden Eltern zusammen gezählt wird oder nicht....eigentlich finde ich es richtig nicht.....mein Exmann ist wieder verheiratet und ich lebe allein mit meinen Sohn also warum zusammen.....!
Dann noch eine andere Frage wie weit zurück prüft der Bezirk wann der was Grundsicherung beziehen will, Vermögen hatte.... Halbes Jahr oder ein Jahr ?
Vielleicht weis von euch jemand Antwort !
Vielen Dank
Marianne

Hallo Marianne,

zu dem Einkommen der Eltern gibt es ein BSG Urteil :

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Einkommen der Eltern wird bei der Grundsicherung nicht zusammengerechnet


Ein Anspruch auf Grundsicherung eines Menschen mit Behinderung scheidet nicht aus, wenn das Einkommen seiner beiden Elternteile lediglich zusammen die „100.000 Euro-Grenze“ des § 43 Abs. 3 SGB XII übersteigt. Vielmehr muss das alleinige Einkommen des einzelnen Elternteils diese Summe überschreiten, um den Anspruch entfallen zu lassen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 25.04.13 – Az: B 8 SO 21/11 R).

Kompletter Text:
http://www.lebenshilfe.de/de/themen-rec ... listLink=1

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2013, B 8 SO 21/11 R:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... n&nr=13072



Hier im Infoblatt vom bvkm wird auch auf dieses Urteil hingewiesen:

Unter Punkt 14:

"Die Einkommensgrenze
gilt also nicht für beide Eltern
zusammen, sondern muss für jeden
Elternteil einzeln betrachtet werden
(so das BSG in seinem Urteil vom
25. April 2013, Az. B 8 SO 21/11
R)."


Komplettes Infoblatt:
http://www.bvkm.de/fileadmin/web_data/p ... online.pdf
-------------------------------------------------------------------------------------

Zu dem Vermögen fällt mir ein das im Grundsicherungsantrag gefragt wird:
(Kaja hat gestern, 22:35 Uhr einen Antrag oben verlinkt)

"Wurde Vermögen in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung auf andere Personen übertragen (z.B. Schenkung,
Übergabevertrag, Altenteil, vorgezogene Erbfolge)?"

Liebe Grüße
Monika

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Beitragvon Sigrid Zas » 07.05.2015, 19:37

Hi,

aber das ist ja dann auch komisch, wenn die Eltern wo jeder 99.999 Euro verdient nicht herangezogen werden aber da wo einer 100.001 verdient und der andere nur 800 Euro da Teilzeit - da bekommt das Kind dann keine Grundsicherung?

nachdenkliche Grüße
Sigrid
Sigrid mit Tochter L *2005 geistig behindert, nach umfangreicher Diagnostik immer noch ohne Diagnose


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